Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Kess Kerzen Grosshandel

§1 Allgemeines

  1. Nachstehende AGB´s gelten für die Lieferungen von beweglichen Sachen und Leistungen entsprechend des zwischen der Firma Kess und dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages.
  2. Die nachstehenden AGB´s gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB´s abweichende Bedingungen gelten nur, wenn wir ausdrücklich und schriftlich deren Geltung zugestimmt haben.
  3. Diese AGB´s gelten sowohl für Verbraucher, als auch gegenüber Unternehmern.
  4. Firma Kess ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

§ 2 Vertragsschließung

  1. Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Der Vertrag zwischen dem Kunden und Firma Kess kommt erst mit der Bestätigung des Auftrages durch die Firma Kess, die wir innerhalb 1 Woche versenden, oder durch Lieferung der Ware zustande.
  2. Aufträge der Kunden erfolgen Online über den auf dem Internetportal von Firma Kess bereitgestellten Katalog und dort enthaltene Formular und werden mit einer Email durch Firma Kess bestätigt.
  3. An den von uns verwendeten Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentum- und Urheberrechte vor. Ihre Weitergabe an Dritte durch den Kunden bedarf der ausdrücklichen und schriftlich zu erteilenden Zustimmung durch uns.

§ 3 Lieferung

  1. Die Lieferung erfolgt ab Lager von Firma Kess. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung ab Werk, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  2. Sind von uns Lieferfristen angegeben und Grundlage der Beauftragung, verlängern sich diese bei Fällen höherer Gewalt, Arbeitskampf oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse und zwar für die Dauer der Verzögerung.
  3. Bei Annahmeverweigerung ist es Firma Kess überlassen vom Vertrag zurück zutreten. Unsere Artikel werden auf Qualität geprüft und besonders sicher verpackt, damit Sie ein einwandfreies Produkt erhalten. Sollte dennoch ein Transportschaden entstanden sein, teilen Sie uns dies bitte unverzüglich mit.

§ 4 Preise/Zahlung/Fälligkeit

  1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Ist der Kunde Verbraucher ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
  2. Ist der Kunde Unternehmer, geben wir den Nettopreis an. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist somit nicht in unseren Preisen enthalten, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungslegung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  3. Der Kunde kann bei der Zahlung zwischen Vorkasse, Nachnahme (nur in Deutschland) und Zahlung per Kreditkarte wählen.
  4. Die Gesamtvergütung ist innerhalb von 10 Tagen und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  5. Bei Zahlung per Nachnahme erheben wir eine zusätzliche Gebührenpauschale von 6,50 €. Diese beinhaltet die uns entstehenden Kosten für dieses Verfahren.
  6. Aufrechnungsrechte stehen den Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Versand

  1. Die Versandkosten der Firma-Kess.de für die Produktpalette: Kerzen, können Sie unter der folgenden Link http://www.kerzengrosshandel.de/de/Liefer-und-Versandkosten nachlesen.
  2. Wir weisen daraufhin, dass die Liefer-/ Versandkosten davon abhängig sind bei welchem Partner von der firma-kess.de, Sie ein Produkt erwerben.
  3. Für die Bestellung aus der Schweiz, möchten wir Sie bitten vorab beim Schweizer Zoll zu klären was Ihnen an Kosten beim Warenpreis der Bestellung an Zollgebühren entstehen würden!!!
  4. Marken und Produktnamen sind Warenzeichen oder eingetragene Warenzeichen der jeweiligen Eigentümer.

§ 6 Rückgaberecht/Widerrufsrecht

  1. Als Verbraucher haben sie ein Widerrufsrecht.
    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. §§ 312c Abs. 2; 312e Abs. 1 BGB.
  2. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an die
    Firma Kess, Geschäftsführerin Katarzyna Szymczak,
    Karl-Marx-Straße 6, 17321 Löcknitz.
  3. Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
  4. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesandten Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenlos.
  5. Nichtpaketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
  6. Das Widerrufsrecht ist in folgenden Fällen ausgeschlossen:
    • wenn die Ware nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde
    • bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind,
    • bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
  2. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller vor, auch wenn die konkrete Ware bereits wurde.
  3. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Ist der Kunde Unternehmer, hat er unsere Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
  4. Ist der Kunde Unternehmer, tritt er uns für den Fall der Weiterveräußerung/ Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung alle unserer Ansprüche die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.
  5. e) Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Besteller um mehr als 20 %, so haben wir auf Verlangen des Bestellers und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.

§ 8 Verjährung von Ansprüchen

  1. Unser Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichen von § 195 BGB in Fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.

§ 9 Form von Erklärungen

  1. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

§ 10 Mangelhaftung

  1. Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Verbraucher hat offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von 2 Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt eine Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungs-rechte. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistige verschweigen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
  2. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels trägt die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.
  3. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen 2 Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen 1 Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadenersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 11.
  4. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist immer 1 Jahr. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadenersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 11.
  5. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

§ 11 Schadenersatz

  1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d. h. von Pflichten, dies sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
  2. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen eines Erfüllungsgehilfen.
  3. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadenersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.
  4. Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Gerichtsstand

  1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist der Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderreglung des Absatzes c) etwas anderes ergibt.
  2. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbrauchervorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 6 VO (EG) 593/2008.
  3. c) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.

Löcknitz Stand: 01.01.2014